#13 Staatsangehörigkeit als Instrument der Ausgrenzung – NS-Unrecht und koloniale Kontinuitäten

FolgenbeschreibungDas Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wesentlicher Baustein unserer Rechtsordnung und allgegenwärtig in den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart. Wir gehen in dieser Folge auf die Suche nach den Ursprüngen und Kontinuitäten von dem deutschen Konzept der Staatsangehörigkeit. Dabei blicken wir insbesondere auf die Kolonialzeit und die NS-Herrschaft. Uns interessiert, inwiefern das Rechtsgebiet damals dazu instrumentalisiert wurde, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu exkludieren und zu entrechten. Aber wir blicken auch auf die Zeit nach 1945. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde seitdem mehrfach umfassend reformiert, zuletzt erst im Jahr 2024. Welche Auswirkungen bringen diese Änderungen mit sich? Welche kolonialrassistischen Kontinuitäten sind immer noch zu erkennen? Welche Rolle spielt antimuslimischer Rassismus? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen Staatsangehörigkeits- und Familienrecht? MitwirkendeModeration und Redaktion: Katharina Rödinger, Max Maydell Redaktionelle Unterstützung: Ilay Izmir Schnitt: Max Maydell Folgenbuddy: Whitney Nosakhare Interviewpartner:innen: Merle Iffert, Fatou Sillah, Kubilay Yalçin ShownotesFatou Sillah, Radikale Solidarität als Widerstand, Koloniale Kontinuitäten im Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht, in: Dekoloniale Rechtswissenschaft und Praxis, abrufbar unter https://www.ecchr.eu/publikation/dekoloniale-rechtswissenschaft-und-praxis/ Merle Iffert/ Kubilay Yalçin, Rassistische Exklusion im historischen und aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht, Kritische Justiz 2/2024, Seiten 214 – 229 Website von Statefree mit Informationen zu Staatenlosigkeit: https://statefree.world/ Florian Meinel, Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht, erschienen auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/ Zur Verfassungswidrigkeit des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Deutschen, die auch noch einen anderen Nationalpass besitzen, vgl. etwa einen Bericht von LTO, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig und hilfreiche Ausführungen von Dana Schmalz auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/verlust-staatsangehorigkeit-merz-interview/ Zu Donald Trumps Plänen des Staatsangehörigkeitsrechts: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-trump-verfassung-dekrete-birthright-staatsbuergerschaft Weitere Leseempfehlungen: K. Sabeel Rahman, Constructing Citizenship, Columbia Law Review 118 (2018), Seiten 2447 –2504 Linda Bosniak, The Citizen and the Alien, Princeton 2006